Kommunalaufsicht und Wahlen

  • Leistungsbeschreibung

    Im Rahmen der Kommunalaufsicht führt die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis die Rechtsaufsicht über die Stadt Schifferstadt, 4 verbandsfreie Gemeinden, 5 Verbandsgemeinden, 20 Ortsgemeinden und 3 Zweckverbände im Landkreis. Dabei werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

    • Rechtsaufsicht über Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Stiftungen sowie Beratung der Bürgermeister, der Verwaltungen und der Gemeinderäte.
    • Prüfung und Genehmigung von Haushaltssatzungen/ -plänen, Wirtschaftsplänen und Krediten sowie Auswertung der Jahresabschlüsse.
    • Bearbeitung von Prüfungsbeanstandungen der Gemeinde durch den Landesrechnungshof und das Gemeindeprüfungsamt.
    • Prüfung und Stellungnahme zu Anträgen auf Landeszuweisungen.
    • Berechnung und Abwicklung der Finanzausgleichsleistungen für die Gemeinden.

    Auch die Durchführung aller Wahlen auf Kreisebene, von den Europawahlen über Bundestags- und Landtagswahlen bis hin zu den Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen, fällt in die Zuständigkeit dieses Referats.


Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende